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05.07.2004
BERLIN. Die Bürger werden künftig
Zugang zu Informationen der Bundesbehörden bekommen. Am
Freitag einigte sich die rot-grüne Koalition nach jahrelangem
Streit auf ein Informationsfreiheitsgesetz. "Nach der
Sommerpause bringen wir den Gesetzentwurf in den Bundestag
ein", sagte die innenpolitische Sprecherin der
Grünen-Bundestags-Fraktion, Silke Stokar, der Berliner
Zeitung. Noch in diesem Jahr könne das Projekt abgeschlossen
werden. "Wir wollen die Bürgerrechte ausbauen. Dann müssen
auch die Entscheidungen der Ministerien nachvollziehbar
werden", betonte die Politikerin. Künftig sollen Bürger bei
den Bundesbehörden Anträge auf Akteneinsicht stellen können.
Sie können dann Verträge einsehen, die Ministerien mit
Unternehmen abgeschlossen haben, Gutachten oder
Ausschreibungsunterlagen. Ausgenommen sind die
Landesverteidigung, der Kernbereich der Geheimdienste sowie
die Finanzverwaltung. Zudem sollen vertraulich gegebene
Informationen geschützt werden.
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Bürger sollen Akteneinsicht erhalten.