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Aktuelle News
Wichtiges zum Bundesdatenbschutz |
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Am 26. August 2006 ist das
erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemnisse in Kraft getreten. Dieses
Gesetzt enthält auch änderungen am Bundesdatenschutzgesetz.
Das BDSG wurde soweit
geändert, dass der Schwellenwert von 4 Personen auf
9 Personen angehoben wurde. Damit müssen Unternehmer erst ab 10 Personen
einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Unternehmen mit sensiblen Daten
wie z.B. Steuerberater sind von dieser Regeln nicht betroffen. Sie
müssen weiterhin auch unter 10 Personen einen Datenschutzbeauftragten
bestellen, wenn Sie sensible Daten verarbeiten.
Weitergehend wurde im §4f
Abs. 4a BDSG die vorraussetzung geschaffen, dass berufsgeheimnissträgern
ermöglicht werden kann, eine Person außerhalb der verantwortlichen
Stelle zum Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Dem
Beauftragten für den Datenschutz wird ein Zeugnisverweigerungsrecht im
Hinblick auf die Daten eingeräumt, die der beruflichen Schweigepflicht
unterliegen. |
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Änderung BDSG mit Kommentaren
Bundesgesetzblatt
Nr. 40 vom 25.8.2006
Nicht amtliche
Fasung des geänderten BDSG (quelle GDD) |
Elektronische Gesundheitskarte: Karten-Spezifikationen vollständig
veröffentlicht |
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Nunmehr ist eine wichtige
Voraussetzung erfüllt, dass die Gesundheitskarte und die Lesegeräte für
die ersten Labortests und Hackertests überhaupt produziert werden
können. |
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Lebhafte Debatte im EU-Parlament über Ausdehnung der Telekommunikations-
überwachung |
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Die Abgeordneten zeigten
sich vor der entscheidenden Abstimmung über die Vorratsspeicherung von
Telefon- und Internetdaten sehr gespalten über die Effizienz und
Verhältnismäßigkeit der geplanten Richtlinie. |
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Datenschützer loben Umdenken bei Microsoft |
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Mit der Forderung nach
einheitlichen Datenschutzgesetzen für die USA und einer internationalen
Harmonisierung bewegt sich der Software-Riese in die richtige Richtung,
befindet das Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein. |
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Studie: Risiken durch Identitätsdiebstahl überschätzt |
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Ein auf Risikomanagement
spezialisiertes US-Unternehmen will durch eine eigene Studie seinen
Standpunkt belegen, dass Benachrichtigungen betroffener Kunden in den
meisten Fällen unnötig Alarm schlagen. |
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EU-Datenschützer: Tiefer Eingriff in Privatsphäre durch
Vorratspeicherung von TK-
Daten |
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Die
Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedsstaaten stellen sich entschieden
gegen die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung der Kommission, während auch
das Parlament dem Thema Symbolcharakter zumisst.
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Die Rolle der IT bei der Umsetzung des Sarbanes-Oxley Act |
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Geschrieben von
Christof Menzies, Thomas Heinze
16.08.2005
Der Sarbanes-Oxley Act der USA stellt hohe Anforderungen an Unternehmen
und deren internes Kontrollsystem. Auch die Wirksamkeit von
IT-Kontrollen muss – als Teil des gesamten Kontrollsystems –
sichergestellt werden. Zusätzlich unterstützt der effiziente Einsatz von
Informationstechnologie die Nachhaltigkeit der Maßnahmen insgesamt.
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Neue Lauschverordnung steht kurz vor Verabschiedung |
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Die
Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) soll am Freitag den
Bundesrat passieren, doch von der Wirtschaft hagelt es weiter Proteste.
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Biometrie-Pass: Industrie und Politik zeigen sich startklar |
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Am 1. November beginnt der
große Labortest mit elektronischen Reisepässen an der deutschen
Bevölkerung, gegen den Bürgerrechtsgruppen scharf protestieren. |
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Sichere Seemänner dank Biometrie |
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In den stark
expandierenden deutschen Häfen beginnen die technischen Vorarbeiten für
den Einsatz neuer, von der International Labour Organisation
beschlossener Ausweise mit biometrischen Merkmalen. |
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes |
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Problem und Ziel
Das
Bundesdatenschutzgesetz legt für alle nicht öffentlichen Stellen fest,
dass
Verfahren zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten vor
ihrer
Inbetriebnahme grundsätzlich der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden
sind. Diese Meldepflicht ist sowohl für die jeweilige verantwortliche
Stelle als
auch die Aufsichtsbehörde mit einem nicht unerheblichen bürokratischen
Aufwand
verbunden... |
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Datenschützer: "Wir geben unsere Privatheit ständig auf" |
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Der ehemalige hessische
Datenschutzbeauftragte Spiros Simitis meint, das Verständnis von
Datenschutz habe sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten gewandelt. Das
sei auch auf den Technologiewandel zurückzuführen. |
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EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert Kommissionsplan zu
Vorratsdatenspeicherung |
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Peter Johan Hustinx meint,
eine obligatorische, verdachtsunabhängige Speicherung von
Telekommunikationsdaten würde einen massiven Einfluss auf europäisches
Datenschutzrecht haben und dabei auch bestehende Grundrechte berühren. |
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Wirtschaft und Datenschützer lehnen Pläne der EU-Kommission zur
Vorratsdatenspeicherung ab |
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Der als Kompromisspapier
ausgegebene Brüsseler Richtlinienentwurf zur pauschalen Überwachung von
Telekommunikationsnutzern stößt überwiegend auf Ablehnung.
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0190-Rufnummern werden zum Jahresende abgeschaltet |
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Die Bundesnetzagentur hält
an ihrem Plan fest, die Rufnummerngasse 0190 zum Jahresende zu schließen
und vollständig durch 0900-Rufnummern zu ersetzen. |
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Nummernschild-Erfassung kontra informationelle Selbstbestimmung |
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Am hessischen
Staatsgerichtshof ist eine Grundrechtsklage eingegangen, die klären
soll, ob der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesegeräten gegen das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt.
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