Heise schrieb am 01.06.2005
Am 1. November beginnt in Deutschland die Einführung von
Pässen mit auf RFID-Chips gespeicherten biometrischen
Merkmalen. Aus Anlass der heutigen
Vorstellung biometrischer Reisepässe durch
Bundesinnenminister Otto Schily appelliert der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, dass
die Pässe erst Mitte 2006 eingeführt werden sollten. Die Zeit
solle genutzt werden, "um ein möglichst hohes Maß an
Datenschutz und Sicherheit bei den biometriegestützten Pässen
zu erreichen". Es gebe bisher noch kein Sicherheitskonzept zum
Schutz der in einem Funkchip gespeicherten Daten. Schaar
bietet seine Mitarbeit an der Entwicklung dieses Konzepts an.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete
Ulla Burchardt, die sich zu früheren Gelegenheiten bereits
skeptisch zur Einführung biometrischer Pässe
geäußert hat, übertitelt ihre Stellungnahme eindeutig: "Zu
früh, zu teuer und zu unsicher!" Sollten die neuen Reisepässe
tatsächlich wie von Schily angekündigt im November 2005
ausgegeben werden, geschähe dies ohne vorherige Beteiligung
des deutschen Gesetzgebers. "Dabei sieht das so genannte
Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 unmissverständlich ein
Gesetz des Bundestages vor, in dem das 'ob', 'wann' und 'wie'
geregelt werden muss. Dieser deutsche Parlamentsvorbehalt
wurde sehenden Auges durch europäische Rechtsetzung
ignoriert", schreibt die Abgeordnete. Zudem werde mit dem "ePass"
nicht automatisch mehr Sicherheit eingeführt. Weiter bemängelt
Burchardt, dass die Gebühr von 59 Euro doppelt so hoch sei wie
derzeit.
Es sei nicht angemessen, sich von der US-amerikanischen
Regierung beim Thema Biometrie unter Druck setzen zu lassen,
schreibt die SPD-Abgeordnete außerdem. Schließlich handle es
sich um jene Regierung, "die mit ihrem Patriot Act
amerikanischen Ermittlungsbehörden ohne konkrete
Verdachtsmomente Zugriff auf persönlichste Daten gewährt und
im Zeichen der Terrorabwehr Bürgerrechte massiv einschränkt."
Die Interessen aller Bürger in Deutschland müssten Vorrang
haben und nicht nur jener, die visafrei in die USA einreisen
wollen.
Die Einführung von Biometriepässen wird aber nicht nur
skeptisch beäugt. Der Bundesverband Informationswirtschaft,
Telekommunikation und neue Medien (Bitkom)
meint, Deutschland nehme damit in Europa eine Führungsrolle
ein. "Der neue Reisepass bringt mehr Sicherheit beim Reisen,
ermöglicht eine schnellere Abfertigung an den Grenzen und
gewährleistet dabei den Schutz persönlicher Daten", sagte
Bitkom-Geschäftsführer Peter Broß. Die schnelle Einführung des
elektronischen Reisepasses erhöhe die Chance, dass deutsche
Sicherheitstechnologie ein Exporterfolg wird.
Der Bitkom schlägt die Gründung einer nationalen
Biometrie-Initiative vor, um die Entwicklung moderner
Sicherheitstechnologien in Deutschland weiter voranzutreiben,
"Die Biometrie-Plattform soll Politiker, Vertreter der
Industrie, Wissenschaftler und Anwender an einen Tisch
bringen", erläutert Broß. Konzerne und der Mittelstand müssten
stärker zusammenarbeiten, um "große Lösungen" erarbeiten zu
können und den kommenden Marktanforderungen gerecht zu werden.
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder bemängelt in einer heutigen Entschließung, die
Einführung dieser Pässe sei beschlossen worden, ohne dass die
Chancen und Risiken der Technik ausreichend diskutiert worden
sei. Mit der Ausgabe von elektronisch lesbaren biometrischen
Ausweisdokumenten könne erst begonnen werden, wenn die
technische Reife, der Datenschutz und die technische und
organisatorische Sicherheit gewährleistet sei. "Diese
Voraussetzungen sind bisher jedoch noch nicht in ausreichendem
Maße gegeben", heißt es in der Entschließung.
Die Einführung biometrischer Merkmale führe nicht automatisch
zur Verbesserung der Sicherheit, meinen die
Datenschutzbeauftragten weiter. Biometrische
Identifikationsverfahren würden immer noch hohe
Falscherkennungsraten aufweisen und seien oft mit einfachsten
Mitteln zu überwinden. Die Datenschutzbeauftragten fordern
eine objektive Bewertung von biometrischen Verfahren und
treten dafür ein, die Ergebnisse von Untersuchungen und
Pilotprojekten zu veröffentlichen und die Erkenntnisse mit der
Wissenschaft und der breiten Öffentlichkeit zu diskutieren.
Der Passchip wird zunächst nur ein digitales Passbild
aufnehmen, für das bei der Antragstellung ein frontal
aufgenommenes Foto vorgelegt werden muss, hieß es heute zur
Vorstellung des neuen Passes. Später soll der Fingerabdruck
hinzukommen, und "als drittes Merkmal könnte der Iris-Scan
auch noch in den Chip aufgenommen werden". Otto Schily
versicherte, es werde keine Speicherung der biometrischen
Daten in einer bundesweiten und EU-weiten Zentraldatei geben.
Die Grenzkontrollpunkte sollen bis 2008 flächendeckend mit
Lesegeräten für den ePass ausgestattet werden.
Siehe dazu in Telepolis:
Biometriepass soll 59 Euro kosten